Rettungsschirm- Regierungspräsident Baron sagt Kommunen konstruktive Unterstützung zu

05.07.2012 - Pressemitteilung

Sieben Landkreise und 40 Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Darmstadt, darunter auch die größeren Städte Darmstadt, Offenbach, Hanau und Rüsselsheim, wollen unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen. Die mögliche finanzielle Entlastung für die Haushalte im Bezirk beträgt rund 1,7 Milliarden Euro. Dies teilte Regierungspräsident Johannes Baron mit, nachdem am 29. Juni die Frist zur Antragsabgabe verstrichen ist.

Das Schutzschirmverfahren sieht vor, dass die Anträge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden jeweils in den Landratsämtern vorgeprüft und bis zum 15. September beim Regierungspräsidium für dessen abschließende Begutachtung vorgelegt werden müssen. Die Anträge der Landkreise sowie der vier Großstädte werden direkt vom Regierungspräsidium bewertet.

Alle Anträge sind bis spätestens 31. Oktober mit einer aufsichtsbehördlichen Stellungnahme der Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen. Das Hessische Finanzministerium schließt dann mit den betroffenen Kommunen Verträge, in denen die Sparmodalitäten festgeschrieben werden. Nach Ratifizierung dieser Verträge durch die Vertretungskörperschaften werden die Schulden vom Land übernommen.

Regierungspräsident Baron führt weiter aus: „Auch die kreisangehörigen Kommunen die Nutznießer des Schutzschirms werden, unterstehen dann ab 2013 der direkten Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums. Damit werden dann alle haushaltsrechtlichen Genehmigungsverfahren der Schutzschirmkommunen vom RP aus geführt“. Spätestens bis zum Jahr 2020 sollen die Landkreise und Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte ausweisen.

„Es ist erfreulich, dass sich fast alle in Frage kommenden Kommunen und Landkreise im Regierungsbezirk Darmstadt für den Schutzschirm entschieden haben. Die Entscheidung wirklich einschneidende Sparpläne umzusetzen, sorgt auch für eine verbesserte Generationengerechtigkeit. Meine Behörde wird die Kommunen auf dem Weg der Zielerreichung konstruktiv begleiten“, so Regierungspräsident Johannes Baron abschließend.

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