Sozialhilfeträger im Regierungsbezirk erhalten fast 106 Mio. Euro Bundesmittel

27.07.2012 - Pressemitteilung

Die zehn Landkreise und vier kreisfreien Städte im Regierungsbezirk Darmstadt erhalten als Träger der örtlichen Sozialhilfe in diesem Jahr fast 106 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Der Bund trägt damit 45 Prozent der Aufwendungen, die den Gebietskörperschaften für die Grundsicherung von Leistungsberechtigten im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung entstehen. Insgesamt wurden Hessen 162 Mio. Euro zugewiesen. Die Mittel werden in Kürze vom Regierungspräsidium Darmstadt ausgezahlt.

Wie das Regierungspräsidium weiter mitteilt, werden Leistungen der Grund-sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuch XII Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen gewährt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können.

„Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an diesen Leistungen, um Mehrausgaben auszugleichen, die den Sozialhilfeträgern entstehen. Denn für Personen, die einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben, finden bestimmte sozialhilferechtliche Grundsätze, wie Unterhaltsansprüche oder Bedarfsdeckung in Haushaltsgemeinschaften, keine Anwendung“, so Regierungspräsident Johannes Baron.  

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