Gewerberecht

Wegen des öffentlichen Interesses an einer ordentlichen Berufsausbildung sehen das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung Geldbußen für Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften vor.

Die Ausübung des Bewachungsgewerbes ist erlaubnispflichtig nach § 34a Gewerbeordnung (GewO).

Sie wollen sich selbständig machen, ein Unternehmen oder eine neue Niederlassung gründen und Ihre Zeit nicht für Behördengänge opfern?

Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und ggf. Untersagung der gastgewerblichen Tätigkeit sind die Städte und Gemeinden zuständig.

Das Regierungspräsidium errichtet die Meisterprüfungsausschüsse für zulassungspflichtige Handwerke nach der Handwerksordnung.

Für die Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten nach Titel IV der Gewerbeordnung sind die Städte und Gemeinden zuständig.

Die Ausübung des Pfandleihgewerbes ist erlaubnispflichtig gemäß § 34 Gewerbeordnung (GewO). Zuständig sind Gemeindevorstände der Gemeinden sowie die Magistrate der kreisfreien Städte.

Das Regierungspräsidium ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen für gewerblich betriebene Kliniken im Regierungsbezirk.

Sollte die Umsatzsteuerbefreiung für einzelne Kursleistungen für Sie als Träger einer Einrichtung, als Veranstalter oder als freiberuflich tätige Person interessant sein, finden Sie hier Information.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist hessenweit für die Aufsicht über die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zuständig.